Clean IT oder Brüssels Troika im Internet

Nach langer Abstinenz (aus Zeitmangel) wieder ein Beitrag von mir.

Wie SpiegelOnline und der Kurier heute meldet, gibt es eine neues Projekt aus Brüssel mit dem Namen Clean IT. Hierbei handelt es sich (noch) um ein Konzept von sog. Sicherheitsexperten und IT-Unternehmen zur Bekämpfung von Terrorismus und illegalen Inhalten im Internet. Hört sich im ersten Augenblick unverdächtig an… Wer aber die kürzlich geleakte “Disskussionsgrundlage” in Form eines PDFs durchliest, dem wird gelinde gesagt, etwas mulmig.

Grob geht es darum:

  • Anbieter im Internet werden per Gesetz dazu verpflichtet Inhalte mit terroristischem Hintergrund umgehend zu melden, hierzu zählt auch das wissentliche verlinken von terroristischem “Inhalt”

Anmerkung -> Wer definiert terroristischen Inhalt/Material? Ist schon eine Anleitung/Verlinkung zum TorProject als dieses zu sehen?

  • Schaltflächen zum “verpetzen” von Nutzern sollen auf Websiten eingebaut werden

Anmerkung -> Hatten wir so etwas geschichtlich gesehen, nicht schon mal in”offline Form”?

  • Gelöschte Inhalte können ohne vorherige Prüfung (Notice & Takedown Verfahren) gelöscht werden, der gelöschte Inhalt wird den Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Verwendung “überlassen”.
  • Internetprovider werden dafür haftbar gemacht, wenn sie keine “vernünftigen Anstrengungen” unternehmen, Überwächungsmaßnahmen der eigenen Nutzer zu implementieren. Die dann schließlich zur Identifizierung des “Übeltäters” mit Klarnamen führen.

Anmerkung -> Hier wird jeder Internetznutzer schon einmal unter Generalverdacht gestellt.

  • Anbieter und Benutzer von Filtersystemen (z. B. Webwasher) werden haftbar dafür gemacht, wenn sie illegale/terroristische Inhalte nicht unverzüglich melden.

Das beste habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben.

  • Nutzer würden durch Clean IT dazu gezwungen Online-Angebote ausschließlich mit ihrem Klarnamen zu nutzen.

Anmerkung -> Nix mehr mit Foren-, Blog-, sozialem Netzwerk-Nutzung unter einem Pseudonym. So haben es Gesichtsbuch, Google etc. noch einfacher ein Nutzerprofil für ihre Zwecke anzulegen.

Das Projekt ist noch nicht in der Endphase angelangt, mal sehen was den Brüssler “Volksvertretern” noch alles einfällt.

Jeder kann von diesem Projekt halten was er will, für mich stellt es einen massiven Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte dar. Als Bewohner eines demokratisch? geprägten Landes/Kontinents möchte ich nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und einer permanenten Überwachung unterliegen. Und letztendlich meine Daten nur dann preisgeben, wenn ich es für nötig/legitim erachte.

 

 

 

 

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    • Jorge Barbasabia
    • 27. September 2012

    Aus dem Grundgesetz lassen sich grundlegende Rechte ableiten, unter denen auch der Schutz der eigenen Daten zu finden ist. Dieser kann mit den obigen Bestimmungen nicht mehr gewährleistet werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht, dann wird spätestens an diesem die Brüsseler Initiative scheitern.

    • Ferdinand Thommes
    • 27. September 2012

    Zitat:
    Schaltflächen zum “verpetzen” von Nutzern sollen auf Websiten eingebaut werden

    Anmerkung -> Hatten wir so etwas geschichtlich gesehen, nicht schon mal in”offline Form”? /Zitat

    Wenn Du schon den Vergleich aufmachst: Früher wurden die Bücher gegenüber der Humbold-Universität von NS-Studenten verbrannt. Es hat niemanden sonderlich interessiert und den Nationalsozialisten war klar: Ein Volk, dessen Bücher man ungestraft verbrennen darf, mit dem kann man alles machen.

    Lass uns hoffen, dass wir diesmal wacher sind.

    • Mein Vergleich hat eigentlich nicht auf die NS-Zeit abgezielt, sondern auf die Zeit anschließend.

    • Joachim
    • 27. September 2012

    Na, da sind sich die EU und Zuckerberg ja mal einig: Fratzenbuch nur mit Klarnamen, am besten mit einer automatisch generierten Like Liste damit man das Volk besser in Terroristen, Linke, Sozialschmarotzer, zu kritische Denker und gute Konsumenten sortieren kann.
    Doch nicht nur Werbekunden brauchen Daten: Polizei und Arbeitsamt, Krankenkasse und Arbeitgeber, alle hätten was vom gläsernen Surfer.

    Ich habe kein Smartphone, bin nicht bei Facebook oder sonst wo, mache schon immer einen Bogen um Seiten die eine Registrierung erfordern, nutze Ghostery und NoSript, lösche die Browsercache…

    Wenn es so weiter geht muss ich mir ernsthaft überlegen offline zu gehen.

    Denn selbstredend haben sie nur vergessen eine Bestimmung zu erlassen, sich in öffentlichen Internetcafés ausweisen zu müssen. Oder öffentlich Zugänge ganz abzuschaffen.

    Wegen Klarnamen und so…..

    JO

    • Freiheit
    • 27. September 2012

    Nicht Google oder Facebook sind das Problem, ich fühle mich inzwischen mehr von der Staatsmacht bedroht! Es ist nur noch ein halber Schritt zum Gedankenverbrechen.

    • Ice
    • 27. September 2012

    Ich kann die Statements im Blog nachvollziehen und finde es auch richtig, dass man solche Vorhaben kritisch hinterfragt.

    Was micht echt immer wieder aufs neue erstaunt, ist die Tatsache, dass offenbar nur hier in diesem Blog dieser Durchblick des Sachverhaltes und diese Weitsicht über die Konsequenzen existiert:

    Wie kommt es, dass sich erst hier im Blog, ähnlich wie an einem Stammtisch, die echte Kompetenz versammelt und solche Zusammenhänge erkennt?

    Sind denn die Leute in Brüssel derart unqualifiziert?

      • Ice
      • 27. September 2012

      Zitat aus Spiegel-Online: “Bedenklich ist es allerdings doch, dass in einer Runde hochrangiger Vertreter von Regierungen und Online-Firmen derart radikale Forderungen zur Einschränkung der Online-Freiheit ernsthaft debattiert werden.”

      –> Ist ja meine Rede! Man definiere bitte “hochrangig”.

    • Angela
    • 27. September 2012

    Eigentlich bin ich froh, dass die das alles in ein Projekt werfen und nicht Stück für Stück die Dinge einführen wollen. So lässt sich leichter gegen solche Anmassungen vorgehen.

  1. Nun ja, im Grund ist es recht einfach der Sache mal Herr zu werden, sofern sich die Internetgemeinde einig wäre.
    Man müsste NUR diejenigen, die sich so vehement dafür einsetzen, absolut öffentlich machen. D.h. in allen Quellen, Foren etc, auffordern, wer hat den gesehen, was hat er wann mit wem gemacht, getan, gesagt, wo beschäftigt, was eingekauft etc.
    Auch diese Damen und Herren bewegen sich zwischen Menschen.
    Niemand hat eine wirklich weiße Weste.
    Wenn daraus ein super Profil mit allem drum und dran erstellt wird, wird den hoffentlich bewusst, dass sie immer noch in der Gesellschaft leben, die so gerne bespitzeln wollen. Dass auch sie Familie und Freunde haben, dass auch die ggf, nicht immer deren Idealbild entsprechen, Und vor allem, dass endlich mal zu Tage kommt, wessen Diener sie in Wirklichkeit sind.
    (Sei es finanziell, sei es durch Gefälligkeiten, die sonst niemand bekommt)

    • peter
    • 25. November 2012

    Was Neues hierzu?

  2. Scheiß auf den Scheiß Datenschutz! :)) Das mit der Terroristen-Abwehr ist zwar nur’n Vorwand (um uns unsere Freiheit zu rauben), jedoch lebe ich hier lieber sicher und in Frieden in Deutschland. Egal ob da jetzt nun ‘ne Site offline geht oder nicht.

    Deinen augesprochen sehr schön designten und gut beschriebenen Blog wird es hoffentlich wohl nicht treffen =)

    Lg.
    Phrank.

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