Verfassungsbeschwerde gegen ELENA – Mach mit, es geht um deine Daten

Petition gegen ELENA:
https://petition.foebud.org/ELENA

Kritik zu ELENA in den Medien:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,683650,00.html
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-01/elena-petitionen
http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2110813&em_loc=2091
http://www.gulli.com/news/elena-10-000-verfassungsbeschwerden-nach-48-stunden-2010-03-18

Was ist ELENA?

„ELENA“ ist eine Abkürzung für „Elektronischer EntgeltNachweis“.

Es handelt sich um ein Projekt der Bundesregierung, das früher auch als „Job-Card-Projekt“ bezeichnet worden ist.
Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten dazugehörigen Gesetz muss seit dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter und Soldaten) einmal pro Monat einen Datensatz übermitteln. In diesem Datensatz sind eine große Anzahl persönlicher Angaben über die erfasste Person enthalten.

Was wird gespeichert?

*Bruttoentgelt und Steuerklasse
*Kinderfreibetrag
*Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
*Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
*Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
*Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
*Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
*Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
*Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen,Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
*Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
*Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
*Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
*Grund von Arbeitszeitänderungen
*Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
*Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
*Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
*Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
*Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
*Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
*Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

  1. Done!
    Hatte nicht die Zeit mich vorher damit eingehender zu beschäftigen, aber eine Woche Zeit ist ja noch…

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