Clean IT oder Brüssels Troika im Internet
Nach langer Abstinenz (aus Zeitmangel) wieder ein Beitrag von mir.
Wie SpiegelOnline und der Kurier heute meldet, gibt es eine neues Projekt aus Brüssel mit dem Namen Clean IT. Hierbei handelt es sich (noch) um ein Konzept von sog. Sicherheitsexperten und IT-Unternehmen zur Bekämpfung von Terrorismus und illegalen Inhalten im Internet. Hört sich im ersten Augenblick unverdächtig an… Wer aber die kürzlich geleakte „Disskussionsgrundlage“ in Form eines PDFs durchliest, dem wird gelinde gesagt, etwas mulmig.
Grob geht es darum:
- Anbieter im Internet werden per Gesetz dazu verpflichtet Inhalte mit terroristischem Hintergrund umgehend zu melden, hierzu zählt auch das wissentliche verlinken von terroristischem „Inhalt“
Anmerkung -> Wer definiert terroristischen Inhalt/Material? Ist schon eine Anleitung/Verlinkung zum TorProject als dieses zu sehen?
- Schaltflächen zum „verpetzen“ von Nutzern sollen auf Websiten eingebaut werden
Anmerkung -> Hatten wir so etwas geschichtlich gesehen, nicht schon mal in“offline Form“?
- Gelöschte Inhalte können ohne vorherige Prüfung (Notice & Takedown Verfahren) gelöscht werden, der gelöschte Inhalt wird den Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Verwendung „überlassen“.
- Internetprovider werden dafür haftbar gemacht, wenn sie keine „vernünftigen Anstrengungen“ unternehmen, Überwächungsmaßnahmen der eigenen Nutzer zu implementieren. Die dann schließlich zur Identifizierung des „Übeltäters“ mit Klarnamen führen.
Anmerkung -> Hier wird jeder Internetznutzer schon einmal unter Generalverdacht gestellt.
- Anbieter und Benutzer von Filtersystemen (z. B. Webwasher) werden haftbar dafür gemacht, wenn sie illegale/terroristische Inhalte nicht unverzüglich melden.
Das beste habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben.
- Nutzer würden durch Clean IT dazu gezwungen Online-Angebote ausschließlich mit ihrem Klarnamen zu nutzen.
Anmerkung -> Nix mehr mit Foren-, Blog-, sozialem Netzwerk-Nutzung unter einem Pseudonym. So haben es Gesichtsbuch, Google etc. noch einfacher ein Nutzerprofil für ihre Zwecke anzulegen.
Das Projekt ist noch nicht in der Endphase angelangt, mal sehen was den Brüssler „Volksvertretern“ noch alles einfällt.
Jeder kann von diesem Projekt halten was er will, für mich stellt es einen massiven Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte dar. Als Bewohner eines demokratisch? geprägten Landes/Kontinents möchte ich nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und einer permanenten Überwachung unterliegen. Und letztendlich meine Daten nur dann preisgeben, wenn ich es für nötig/legitim erachte.
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